Aktuelles 2014

 


 

Sondersitzung des Gemeinderates zur Windkraft am 22.09.2014
26.09.2014

Zahlreiche Besucher aus Berg und anderen angrenzenden Gemeinden waren am Montag in den Berger Ratssaal gekommen. Dort hat der Gemeinderat in einer Sondersitzung einen Grundsatzbeschluß über die Errichtung von vier Windkraftanlagen in den Wadlhauser Gräben und die Gründung einer gemeindeeigenen Betreibergesellschaft gefasst. Das Votum für die Errichtung der Windkraftanlagen wurde mit einer großen Mehrheit von 17:2 Stimmen getroffen.

Außerdem wurde ein Beschluss über die Stellung eines Antrages auf Sofortvollzug gefasst, da gegen die vom Landratsamt Starnberg am 31.07.2014 erteilte Genehmigung mittlerweile Klagen eingereicht wurden, die eine aufschiebende Wirkung haben. Diese aufschiebende Wirkung entfällt, wenn das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Genehmigung anordnet.

Um eine echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, einen entsprechenden gemeindlichen Einfluss sicherzustellen und die Haftungsrisiken zu beschränken sieht das Betreibermodell vor eine "Bürgerwindpark Berg GmbH & Co. KG", an der eine Bürgerbeteiligung möglich ist, sowie eine "Windpark Berg Verwaltungs-GmbH" als deren Komplementärin zu gründen. Die Verwaltungs-GmbH soll zunächst von Hr. Ingenieur Robert Sing geleitet werden, der das Projekt schon über längere Zeit begleitet. Über die Bestellung eines endgültigen Geschäftsführers entscheidet dann der Gemeinderat. Der Aufsichtsrat soll aus insgesamt 5 Personen bestehen. Hierzu wurde vorgeschlagen, neben den drei Bürgermeistern zwei unabhängige Mitglieder zu bestellen.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage der Gemeinde Berg und hier.


 

Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 16.09.2014
20.09.2014

Nachdem der letzte "Tag der Berger Betriebe" im Jahr 2010 ein großer Erfolg war, soll in diesem Jahr eine Neuauflage erfolgen. Am Sonntag, den 12. Oktober, laden die Berger Betriebe wieder zu Ihrem gemeinsamen Tag der offenen Tür ein, um sich und ihr Leistungsangebot den Bürgerinnen und Bürgern zu präsentieren. Schüler und Jugendliche haben an diesem Tag die Möglichkeit in die Betriebe hineinzuschnuppern und sich z. B. über Ausbildungsangebote zur informieren. Der Berger Gemeinderat hat eigens für diesen Tag eine Verordnung über einen Verkaufsoffenen Sonntag beschlossen.

Weitere Informationen finden Sie unter www.berger-betriebe.de.

Außerdem standen mehrere Bauanträge auf der Tagesordnung, so z. B. ein Antrag auf Vorbescheid auf Neuerrichtung eines Einfamilienhauses an der Oberen Alpe, der jedoch abgelehnt wurde, da sich das Vorhaben im Aussenbereich befindet, sowie zwei Anträge auf Nutzungsänderunng in Aufkirchen und in Bachhausen.

Darüber hinaus wurde der Bebauungsplan "Höhenrain Ost" satzungsmäßig beschlossen und der Bebauungsplan "Perchaer Weg" in Kempfenhausen aufgehoben.



 


Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 22.07.2014

26.07.2014

Eines der großen Themen für die Zukunft der Gemeinde Berg wird die Sicherstellung und der Ausbau des Trinkwassernetzes sein. In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag wurden dazu die Bauprojekte für die nächsten Jahre vorgestellt. Dazu gehört die Sanierung der Hochbehälter in Aufkirchen und Mörlbach, der Ausbau des Leitungsnetzes im Bereich Obere Alpe, Assenbucher Straße und die Erneuerung diverser bestehender Leitungen.

Außerdem werden zahlreiche Straße im Gemeindebereich, z. B. im Bereich Bäckergasse, Kapellenweg und der Bachhauser Wies saniert. Die Gemeinderäte stimmten in beiden Fällen einstimmig zu und beauftragten die Verwaltung mit der Vorbereitung des Straßen- und Trinkwasserkonzeptes für 2015/2016.

Der neue Entwurf für den Bebauungsplan „Leoni – Seeufer König Ludwig“ wurde im Gemeinderat vorgestellt. Dabei wurden vom beauftragten Planer die eingegangenen Einwände weitestgehend berücksichtigt. Durch den neuen Bebauungsplan kann die zukünftige Entwicklung des Uferbereiches in Leoni im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vernünftig gesteuert werden.

Seeufer König Ludwig 001
Bebauungsplan Seeufer Leoni - König Ludwig © Gemeinde Berg

Darüberhinaus wurden mehrere Bauanträge behhandelt, so z. B. der Antrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses am Fischbuchet in Berg und der Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Ein- und eines Mehrfamilienhauses auf einem Grundstück an der Gartenstraße in Kempfenhausen.



 


Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 08.07.2014
12.07.2014

Heimatlos - so könnte man die derzeitige Situation des Schützenvereines Enzian Höhenrain beschreiben. Nach der Schließung der Gaststätte Neuwirt in Höhenrain kann zukünftig auch der dort befindliche Schießstand nicht mehr genutzt werden. Aus diesem Grund haben die Gemeinderäte am Dienstag einen Antrag als Tischvorlage erhalten, nachdem der Höhenrainer Schützenverein, einer der leistungsstärksten Schützenvereine im Isar-Loisachgau mit einer vorbildlichen Jugendarbeit, die Gemeinde um Unterstützung bei der Suche und der Einrichtung neuer Räumlichkeiten gebeten hat. Da auch bei anderen Schützenvereinen aus der Gemeinde in nächster Zeit ähnlicher Bedarf besteht, wird sich die Gemeinde sicherlich zeitnah mit diesem Thema beschäftigen.

Neu untergekommen ist dagegen der First Reponder der Gemeinde Berg. Die Freiwillige Feuerwehr Höhenrain hat bei der Gemeindeverwaltung einen Antrag zur Eingliederung des First-Reponder (=medizinische Ersthelfer) in die Organisation der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Berg gestellt. Hintergrund war, dass die bisherige Trägerschaft seitens des BRK Kreisverbandes Starnberg nicht mehr weiter geführt wurde. Durch die Aufnahme in die Feuerwehr und die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeindefeuerwehren besteht die Möglichkeit, weitere ehrenamtliche Helfer zu stellen, die den Hilfsdienst in der Gemeinde Berg sicherstellen. Nachdem die First Responder seit ihrer Gründung im Jahr 2002 bei einer Vielzahl von Einsätzen Erste-Hilfe geleistet und dabei auch zahlreiche Menschenleben gerettet haben, wurde dem Antrag von den Gemeinderäten einstimmig zugestimmt. Eine gute Sache wie wir finden. Weitere Informationen zum First Responder finden Sie auch auf deren Internetseite http://www.ffrgb.de.

First Responder und Feuerwehr
Künftig gemeinsam: Feuerwehr und First Responder ©FF Höhenrain

Das Landratsamt Starnberg hat von der Gemeinde eine Stellungnahme zu den Bauanträgen auf dem Genzehof in Aufkirchen gefordert. Nachdem das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Weilheim für den Genzehof die landwirtschaftliche Priviliegierung ausgesprochen hat, liegen für mehrere (bisher ohne Genehmigung errichtete) Gebäude auf dem Areal Anträge auf Baugenehmigungen vor. Nachdem der Eigentümer nun "anerkannter Landwirt“ ist, hatten die Gemeinderäte leider keine Wahl und mussten ihr Einvernehmen erteilen...

Nach langen und zähen Verhandlungen über den Bebauungsplan „Südliche Aufkirchner Straße“ in Berg konnte dieser nun nach der zweiten öffentlichen Auslegung endlich verabschiedet werden. Somit können dort zukünftig mehrere Häuser, davon einige im Einheimischenmodell, gebaut werden. Mit der Erschließung soll heuer noch begonnen werden.

Bebauungsplan Aufkirchner Straße 001
Bebauungsplan Aufkirchener Straße ©Gemeinde Berg

 




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 24.06.2014

28.06.2014

Der erste Antrag betraf den Anbau eines Wintergartens an ein bestehendes Wohnhaus an der Wolfratshauser Straße in Höhenrain. Der Antragsteller wollte einen ca. 18 qm großen Wintergarten an der Süd-West-Seite seines Hauses anbauen. Im Bereich der Staatsstraße 2070 besteht hier im Rahmen des Bebauungsplanes eine 15 m breite Anbaufverbotszone in Richtung der Hauptstraße, die durch den Anbau überschritten wäre. Aus diesem Grund musste der Bauantrag leider abgelehnt werden.

Außerdem wurde der Antrag einer Berger Firma für ein Gewerbehaus mit Wohnung und Tiefgarage an der Schatzlgasse (Alte Kiesgrube) in Berg behandelt. Wie bereits berichtet war der erste Antrag des Bauwerbers wegen Überschreitung der Baugrenzen und der Größe der Wohneinheiten abgelehnt worden. Nachdem die Planung nochmals bebauungsplan-konform überarbeitet wurde, konnte das Vorhaben vom Gemeinderat nun einstimmig genehmigt werden.

Schatzlgasse 2
Berg Schatzlgasse ©Google Maps

Im weiteren Tagesordnungspunkt war die Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Halle zur Unterbringung von Maschinen und Futtermitteln am Buchberg (Bachhauser Straße) in Höhenrain beantragt worden. Der Antrag wurde unter der Vorsetzung des Nachweises der landwirtschaftlichen Privilegierung einstimmig genehmigt.

 




Einladung zum Stadlfest
21.06.2014

Die EINIGKEIT veranstaltet am

Samstag, den 05.07.2014, ab 19.00 Uhr
im Monn-Stadl an der Attenhauser Straße in Höhenrain

wieder ihr trationelles Stadlfest.

Alle Gemeindebürgerinnen und -bürger, alle EUW-Interessierten und -freunde sind dazu ganz herzlich eingeladen.

Zur Unterhaltung spielt wieder die zünftige "08/15-Musi" auf. Für das leibliche Wohl ist mit Grillfleisch, Kaffee/Kuchen und anderen Spezialitäten bestens gesorgt.

Das Stadlfest findet bei jedem Wetter statt, der Eintritt ist frei.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

 



Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 03.06.2014
07.06.2014

Zusätzliche Hortplätze für die Kinder - mit dieser erfreulichen Mitteilung konnte Bürgermeister Rupert Monn zu Beginn der Gemeinderatssitzung aufwarten. Durch Veränderungen in den Belegungszeiten und mehrere Ummeldungen können zum Beginn des neuen Schuljahres mehrere zusätzliche Betreuungsplätze im Hort in Aufkirchen zur Verfügung gestellt werden.

Da sich der Gemeinderat in seinem Leitbild einem schonenden Umgang mit Ressourcen verschrieben hat, hatte eine Berger Firma die Gelegenheit, den Gemeinderäten ein Projekt zum Thema "Elektromobilität" z. B. durch Elektromobile, E-Bikes und auch gemeindliche Nutzfahrzeuge vorzustellen. Ein Thema, das zukünftig wahrscheinlich immer wichtiger werden wird und mit dem sich sicher auch die Gemeinde Berg in Zukunft befassen wird.

Eine größere Diskussion gab es um die Aufhebung des Bebauungsplanes "Perchaer Weg/Am Seefeld" in Kempfenhausen. Da zu dem Bebauungsplan in der Vergangenheit bereits einige Ausnahmen zugelassen wurden und dieser aufgrund der umliegenden Bebauung nicht mehr zeitgemäß ist, hatte es vor einiger Zeit eine Ortsbesichtigung gegeben. Aufgrund mehrerer Einsprüche bei der Auslegung des Bebauungsplanes wurde das Thema erneut im Gemeinderat behandelt. In einer knappen Abstimmung wurde die Aufhebung des Bebauungsplanes mit 10:9 Stimmen beschlossen.

Bürgermeister Rupert Monn und den Gemeinderäten war es ein besonderes Anliegen zum 20. Todestag unseres Altbürgermeisters Josef Ücker dessen besondere Verdienste um die Gemeinde Berg zu ehren und sein Andenken nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Aus diesem Grund wurde Josef Ücker postum eine Straße gewidmet. Die Erschließungsstraße im neuen Wohngebiet "Südliche Aufkirchner Straße" wird zukünftig den Namen "Bürgermeister-Josef-Ücker-Ring" tragen. Eine schöne Geste wie wir finden...


 

Jahreshauptversammlung der EINGKEIT
24.05.2014

Die EINIGKEIT - Unabhängige Wählergruppe für die Gemeinde Berg (EUW) lädt
alle Mitglieder und EUW-Interessierte am

Donnerstag, den 12.06.2014 um 19.30 Uhr

in die Gaststätte „Alter Wirt“ in Höhenrain


zur ordentlichen Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) ein.

Für die Tagesordnung sind folgende Punkte vorgesehen:
1. Begrüßung durch den ersten Vorsitzenden
2. Bericht über das vergangene Jahr und geplante Aktivitäten für 2014
3. Bericht des Kassenwartes und der Kassenrevisoren
4. Entlastung der Vorstandschaft
5. Bildung eines Wahlvorstandes
6. Neuwahl der Vorstandschaft
7. Beschluss über eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages
8. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

Für eine zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung dürfen wir uns schon jetzt vielmals bedanken.


 

Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 06.05.2014
10.05.2014

Am letzten Dienstag fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. Bürgermeister Rupert Monn freute sich, die neu gewählten Gemeinderäte/innen Elisabeth Fuchsenburger (SPD), Julia Galloth (Grüne) und Franz-Gastl Pischetsrieder (CSU) im Gremium begrüßen zu dürfen.

Nach der Vereidung des neu gewählten Rates stand als einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte die Wahl des 2. und des 3. Bürgermeisters an. Zur Wahl des 2. Bürgermeisters wurde als Kandidat Andreas Hlavaty (CSU) vorgeschlagen und mit 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit gewählt.

Für die Wahl des 3. Bürgermeisters wurden Toni Galloth (SPD) und Elke Link (QUH) vorgeschlagen. In dieser spannenden Abstimmung konnte sich Elke Link mit 11:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp gegen Toni Galloth durchsetzen.


    Hlavaty-Andreas-36-204x300                              ElkeLink
   2. Bürgermeister                                           3. Bürgermeisterin
Andreas Hlavaty (CSU)                                    Elke Link (QUH)

Nach der Abstimmung über die Geschäftsordnung des neuen Gemeinderates wurden die Mitglieder der Ausschüsse gewählt. Von der EUW wurden Hermann Reichart als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied im Planungsausschuss gewählt, Richard Fink als Vertreter im Abwasserverband, Ludwig Haseneder als Stellvertreter im Abwasserverband im Planungsverband und Peter Sewald als Vertreter bei der VHS Starnberg. Als neue Jugendbeauftragte wurde erfreulicherweise das jüngste Gemeinderatsmitglied Julia Galloth gewählt.

Wir wünschen allen Gemeinderäten, dem neu gewählten 2. Bürgermeister Andreas Hlavaty und der 3. Bürgermeisterin Elke Link alles Gute für die kommende Amtszeit.


 

 Aus  dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 29.04.2014
02.05.2014
 
Sehr zufrieden konnte sich Bürgermeister Rupert Monn zu Beginn der Gemeinderatssitzung mit dem Stand der Abdeckung der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde zeigen. Für alle aktuell angemeldeten Kinder können derzeit Plätze zur Verfügung gestellt werden. Lediglich im Kinderhort sind die Kapazitäten zur Zeit noch nicht ausreichend, jedoch laufen auch hier Überlegungen, eine weitere Gruppe einzurichten um dem Bedarf gerecht zu werden.

Zur bestehenden Garagen- und Stellplatzverordnung wurde ein Grundsatzbeschluß über die Ablöse von Stellplätzen verabschiedet. Bekanntermaßen müssen auf Baugrundstücken oder auf geeigneten Grundstücken in der Nähe die für den Neubau benötigten Stellplätze nachgewiesen werden. Mit dem Grundsatzbeschluß ist es nun auch möglich, dass die Gemeinde mit dem Bauherrn einen Ablösevertrag für die benötigten Stellplätze schließen kann. Die Ablöse ist für jeden Bauantrag im Einzelfall zu prüfen und richtet sich nach den Herstellungskosten und Bodenrichtwerten im jeweiligen Ortsteil.

Für das ehemalige "Schall-Gebäude" in Aufkirchen, das ja kürzlich verkauft wurde, hat der neue Eigentümer einen Antrag auf Nutzungsänderung bzw. zum Umbau der bestehenden Wohnungen beantragt. Aufgrund der Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten müsste der Eigentümer auch eine ensprechende Anzahl von Stellplätzen nachweisen. Da allerdings wegen des bestehenden Edeka-Marktes und der dafür benötigten Parkplätze und der bereits jetzt angespannten Parksituation keine weiteren Stellplätze zur Verfügung stehen wurde der Antrag abgelehnt.


AR80-Radlader
Neuer Radlader für den Bauhof

Der gemeindliche Bauhof benötigt Ersatz für einen im Jahr 2000 angeschafften und mittlerweile in die Jahre gekommenen Radlader. Im laufenden Haushalt wurden die finanziellen Mittel dafür bereits berücksichtigt. Nachdem der Bauhof mehrere Modelle getestet und die Verwaltung mehrere Angebote eingeholt hat konnte der Gemeindrat die Beschaffung des neuen Gerätes nun einstimmig beschließen.

 


 

Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 01.04.2014
05.04.2014

Ohne größere Aprilscherze verlief die erste Gemeinderatssitzung nach der Gemeinderatswahl, derzeit auch noch in "alter Besetzung". Der neue gewählte Gemeinderat wird erstmals in der konstituierenden Sitzung am 06.05.2014 zusammentreten und dabei die neuen Gemeinderäte vorgestellt. Eine Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte erfolgt im Rahmen einer Feierstunde am 16.05.2014.

Nach einem kurzen Bericht von Bürgermeister Rupert Monn zu aktuellen Themen

  • Bebauungsplan Schön Klinik in Kempfenhausen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für nichtig erklärt, Verhandlungen laufen derzeit
  • Bauantrag für Containeranbau am Rathaus: Die Container für die Büroerweiterung des Bauamtes sollen auf der Rückseite des Rathausgebäudes platziert werden
  • Eine Teilfläche des Johst-Gartens in Allmannshausen wird für die Allmannshauser Bürger zum Obst-/Gemüseanbau zur Verfügung gestellt

standen ausschließlich Bebauungspläne auf der Tagesordnung.

Der Bebauungsplan "Seeuferbereich Kempfenhausen" wurde in einigen Punkten (z.B. Grüngürtel, Ausweis eines weiteren Baufensters) geändert und wird nun nochmals neu ausgelegt. Der Bebauungsplan "Höhenrain Ost" wird ebenfalls geändert. Dort soll im Lauf des Jahres die Auslieferungshalle eines Weinhändlers sowie ein Steinmetzbetrieb errichtet werden. Aus diesem Grund soll das Ortsschild in Richtung Autobahnbrücke versetzt und aus Richtung Dorfen kommend ein Geschwindigkeitstrichter auf der Staatsstraße eingerichtet werden. Die Ortsdurchfahrt von Höhenrain soll ebenfalls auf 50 km/h beschränkt werden. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Außerdem erfolgte ein Beschluss über das "Erfrischungsgeld" für die Europawahl am 25. Mai 2014.

Veranstaltungshinweise:
Am Dienstag den 13.05.2014 um 20.00 Uhr findet im Gasthof "Die Post" in Aufkirchen die diesjährige Bürgerversammlung statt. Vom 20. - 22.06.2014 ist wieder ein Besuch in der Berger Partnerstadt Phalsbourg geplant. Bei Interesse erhalten Sie dazu Informationen über die Gemeindeverwaltung.



Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 25.02.2014
01.03.2014

Die vorletzte Gemeinderatssitzung vor den Wahlen am 16. März war von Ihrer Tagesordnung relativ überschaubar.

So ging es zunächst nochmals um die in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossene Beschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen (1 Mehrzweckfahrzeug für die Feuerwehr Berg, 1 Mannschaftstransportfahrzeug für die Feuerwehr Kempfenhausen). Hier hat sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass in der letzten Sitzung falsche Zahlen zu den Beschaffungskosten aufgeführt wurden. Nach Angabe der Verwaltung handelte es sich dabei zum einen um Netto (anstelle Brutto-)Preise sowie Preisangebote, die aus dem in 2009 vorgelegten Fahrzeugkonzept stammen und die nicht mehr aktuell waren. Insgesamt sollen die beiden Fahrzeuge statt der ursprünglich geplanten 119T€ nun ca. 166T€ kosten. Ärgerlich zwar, aber notwendig. Die entstehenden Mehrkosten können ohne Aufstellung eines Nachtragshaushaltes bereitgestellt werden, der Beschluss erfolgte einstimmig.

Anschließend stand nochmals die Änderung des Bebauungsplanes für die "Alte Kiesgrube" in Berg zur Debatte. Eine Berger Firma möchte dort aufgrund einer Änderung im Geschäftsbetrieb die mögliche Gebäudegröße verkleinern und etwas in den Außenbereich verschieben. Aufgrund des vorgestellten Planung hat der Gemeinderat beschlossen, den Antrag zur Bebauungsplanänderung zunächst zurückzustellen und an den PUVE(Planung-Umwelt-Verkehr-Energie)-Ausschuss zu Vorberatung weiter zu geben.

Im Zuge der Erneuerung der Wasserleitungen innerhalb des Gemeindebereiches wurde dem Gemeinderat die Planung für die Neuverlegung der Entnahmeleitung vom Hochbehälter Attenhausen nach Höhenrain vorgestellt. Diese Maßnahme ist voraussichtlich 2015 geplant. Da die Autobahndirektion in 2014 aufgrund der Sanierung der Autobahn A95 mehrere Vollsperrungen plant, soll ggf. die Querung der Autobahn an der Autobahnbrücke zwischen Oberer Alpe und Attenhausen noch in 2014 ausgeführt werden. Die Querung soll aus Kostengründen nicht wie üblich als Spülbohrung unter der Autobahn hindurchgeführt sondern über der Autobahn, an der Brückenunterseite aufgehängt,  werden.

 




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 11.02.2014

15.02.2014

Nachdem in den letzten Gemeinderatssitzungen bereits ausführlich über einen möglichen Rathausneu- oder Umbau diskutiert wurde, waren die Fraktionen aufgefordert worden, Vorschläge für ein mögliches Ratshauskonzept vorzulegen. Zwischenzeitlich haben mehrere Fraktionen im Gemeinderat vorschlagen, zunächst einen Erweiterungsbau am bisherigen Standort detailliert zu prüfen. Die weiteren Planungen werden sich demnach voraussichtlich auf die Umbau- und Erweiterungsmöglichkeiten des alten Rathauses konzentrieren, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden. Jedoch ist dabei auch zu berücksichtigen, dass in den ursprünglichen Überlegungen zu einem möglichen neuen Standort die Möglichkeit zu einer Sanierung und Umnutzung des bestehenden Gebäudes für eine Kinderkrippe in Berg und die Schaffung von Wohnraum angedacht waren. Hier gilt es die Vor- und Nachteile genau abzuwägen.

rathaus
Diskussionspunkt: Rathaus ©Gemeinde Berg

Auf der Tagesordnung stand außerdem die Beschaffung von zwei neuen Feuerwehrfahrzeugen (ein Mehrzweckfahrzeug MZF für die Freiw. Feuerwehr Berg sowie ein Mannschaftstransportwagen MTW für die Freiw. Feuerwehr Kempfenhausen). Die beiden Fahrzeuge werden zusammen etwa 119 T€ kosten, hierauf wird seitens der Bayerischen Staatsregierung ein Zuschuss von 23 T€ gewährt. Der Beschluss für die Ausschreibung der Fahrzeuge erfolgte einstimmig da die Beschaffung entsprechend dem von den Feuerwehrkommandanten in Abstimmung mit der Gemeinde entwickelten Fahrzeugkonzept erfolgt.

Weitere Punkte waren die Aufhebung des Bebauungsplanes "Perchaer Weg / Am Seefeld" in Kempfenhausen, bei dem bereits in der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2013 festgehalten wurde, dass dieser aufgrund der Entwicklung der umliegenden Bebauung nicht mehr zeitgemäß ist, sowie der Bebauungsplan "Oskar-Maria-Graf-Platz" in Berg. Hier entspann sich eine ausführliche Diskussion, da der Dorfplatz sicherlich kein "Schmuckstück" der Gemeinde Berg ist.

Oskar-Maria-Graf-Platz
Diskussionspunkt: Oskar-Maria-Graf-Platz © Google maps

Bedauerlicherweise hat die Gemeinde aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen jedoch nur wenige Möglichkeiten, auf die momentanen Planungen Einfluss zu nehmen. Hier ist es leicht, wenn sich einzelne Fraktionen im Gemeinderatsgremium als "Verteidiger des Berger Dorfplatzes" darstellen, sich aber letztlich auch an die gesetzlichen Regelungen halten müssen. So wurde der bestehende Bebauungsplan doch einstimmig aufgehoben. Aber es weht halt schon der Wahlkampfwind..

Ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Alte Kiesgrube - Berg" (Schatzlgasse) durch eine Berger Firma wurde zunächst zurückgestellt.




Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 28.01.2014

01.02.2014

Kurze Tagesordnung und unerwartete Nachrichten, so könnte man die Gemeinderatssitzung vom letzten Dienstag wohl am ehesten beschreiben.

Große Enttäuschung herrschte zunächst über die Entscheidung des Starnberger Stadtrates zum Bebauungsplan für die Windkraftanlagen eine negative Stellungnahme abzugeben. Zwar fiel die Entscheidung im Starnberger Stadtrat recht knapp aus, war jedoch aufgrund der anfänglichen Unterstützung aus Starnberg umso überraschender. Grund dafür dürfte die momentan unübersichtliche Rechtslage aufgrund der Forderung von Herrn Ministerpräsident Seehofer nach einem Mindestabstand der 10-fachen Höhe (oder weniger...) geplanter Anlagen zur Wohnbebauung sein. Demnach würde im Landkreis Starnberg kein Windrad errichtet werden können und das im Wohngebiet auf der Maxhöhe stehende wäre ein Novum im Landkreis. Zur weiteren Vorgehensweise im Bezug auf die Windkraftanlagen wird der Gemeinderat im Rahmen einer nicht-öffentlichen Sondersitzung am 18.02.2014 beraten.

Wenig erfreulich war auch die Feststellung der Gemeindekämmerei, das Zahlungen in Höhe von ca. 900 T€ (z.B. für Herstellungsbeiträge und Gewerbesteuern) die im Haushalt geplant waren noch nicht eingegangen sind. Die Liquidität der Gemeinde ist aufgrund des hohen Überschusses dadurch jedoch nicht beeinträchtigt. Das Geld ist aber nicht verschwunden, wie eine andere GR-Fraktion plakativ titelt...

Weit mehr erfreulich war dagegen die Mitteilung, dass mit der Öffnung der Kinderkrippe in Gut Biberkor zum 01.03.214 der Bedarf für Krippenplätze in der Gemeinde Berg voll gedeckt werden kann.

Weiter wurde bekannt gegeben, dass die öffentliche Telefonzelle in Allmannshausen (eine der letzten in der Gemeinde) abgebaut wird und eine Brücke am Unteren Lüßbach in Höhenrain für den Kfz-Verkehr gesperrt werden muss, da vom TÜV Mängel festgestellt wurden (Radfahrer und Fußgänger können die Brücke weiterhin nutzen).

Der einzige Punkt der Tagesordnung betraf dann die Bauleitplanung in Berg. Eine ortsansässige Berger Firma möchte auf dem bestehenden Firmengelände an der Schatzlgasse in Berg ("Alte Kiesgrube") eine Änderung des Bebauungsplanes. Jedoch nicht, wie sonst üblich, um ein größeres Gebäude zu errichten, sondern um das bestehende Baufenster zu verschieben und ein kleineres Gebäude zu bauen. Dies sei aufgrund einer Änderung im Geschäftsbetrieb notwendig. Der Gemeinderat hat die Vorstellung der Bauleitplanung zur Kenntnis genommen und wird in einer der nächsten Sitzungen darüber beraten.

 


 

Aus dem Gemeinderat / Gemeinderatssitzung vom 14.01.2014
18.01.2014

Zwei Punkte der Tagesordnung standen im Fokus der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2014. Zum einen war dies die Planung für einen möglichen Rathausneubau, zum anderen die Bebauung des Grundstückes der ehemaligen Wurstfabrik Riedl in Berg.


Wie bereits berichtet, hatte der Gemeinderat im vergangenen Jahr die Erstellung eines Raumkonzeptes sowie Vorschläge für mögliche Rathaus-Standorte innerhalb des Gemeindebereiches beauftragt. Außerdem war bereits ein Termin für eine Sondersitzung des Gemeinderates am 21. Januar vorgemerkt, auf dem diese Punkte konkretisiert und weitere Vorschläge aus den Fraktionen ausgearbeitet werden sollten. Bedauerlicherweise wurden von einzelnen Fraktionen, teils auch über die Presse oder in Flugblättern, einzelne Vorschläge ausgeschlossen oder neue Standorte in die Diskussion eingebracht.

rathaus
Neu- oder Umbau? Das Berger Rathaus ©Gemeinde Berg

Dies ist vielleicht teilweise auch aus wahlkampftaktischen Gründen geschehen und hat nachvollziehbarer weise bei den Gemeindebürgern zu Unklarheiten und Missverständnissen geführt. Aus diesem Grund wurde der Gemeinderat und die Fraktionen nun durch Bürgermeister Rupert Monn aufgefordert, ihre Vorschläge bis zum 11.02.2014 schriftlich bei der Verwaltung einzureichen.

Die Vorschläge sollten folgende Punkte berücksichtigen:

 

  • der vorgeschlagene Standort sollte ein Mindestmaß an Infrastruktur aufweisen (z. B. Erschließung, Zufahrten)
  • die Grundstücksgröße sollte mindestens 2.500 qm betragen
  • die Grundstücke/Standorte sollten auch verfügbar sein bzw. Erwerb oder Pacht realistisch darstellbar

    Anschließend werden diese Vorschläge samt deren Vor- oder Nachteilen gesammelt dem Gemeinderat vorgelegt und im Rahmen einer öffentlichen Sondersitzung besprochen werden. Ziel sollte es sein, max. 3 Standorte festzulegen, die dann detailliert analysiert werden können.

    Schatzlgasse 001
    Planung Riedl-Grundstück Berg ©Gemeinde Berg

    Nachdem im vorigen Jahr bereits eine Planung zur Bebauung des ehemaligen Riedl-Grundstückes in Berg vorgestellt wurde, hatte sich der Gemeinderat nun mit dem Antrag auf Vorbescheid zu befassen. Auf dem Grundstück sollen sechs zweigeschossige Einfamilienhäuser mit einem Grundriss von je 12m x 12m entstehen. In der ursprünglichen Planung hatte der Gemeinderat die Ausführung in Kubus-Form mit Flachdach abgelehnt und eine Bauweise in Pult- oder Satteldachbauweise favorisiert. Die Gebäude sollen in der neuen Planung so ausgeführt werden, der Gemeinderat hat den angefragten Punkten hinsichtlich Wohnnutzung, Maßen und Bauweise als Gartenhofhäuser einstimmig zugestimmt. Aus Bürgersicht wäre sicherlich eine gemischte Bebauung mit Einfamilienhäusern, günstigen Mietwohnungen und Ladenflächen wünschenswert gewesen, jedoch aus planungsrechtlicher Sicht leider nicht zu verwirklichen...

     

 

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